Post by @fasnix

Samtrobe Karlsruhe
@samtrobe @fedifreu.de

#Dobrindt möchte also abgelehnte #Asylbewerber*innen nach #Ruanda abschieben. Deutschland hat sich dafür 20 Plätze reservieren lassen in der dortigen #Diktatur. Abschieben will man aber nicht etwa Menschen, die aus Ruanda stammen (von denen es ein paar Hundert in Deutschland gibt, die - ohne #Duldung - vollziehbar ausreisepflichtig wären formal).

Nein, man möchte Menschen in diese Lager deportieren, die keine Verbindung zu dem Land haben. Das Ziel ist unschwer erkennbar: #Abschreckung. Bemäntelt wird das öffentlich damit, man wolle so potenzielle Flüchtende vor den Gefahren ihrer Flucht bewahren.

Art. 1 GG erklärt die #Menschenwurde für unantastbar. Dazu gehört das sogenannte "Objektivierungsverbot". Klingt sperrig, meint aber etwas Wichtiges: Menschen dürfen nicht zum bloßen Objekt gemacht werden, man darf sie nicht als Werkzeug benutzen, um etwas anderes zu erreichen. Der #Staat muss immer den Menschen als Träger von Rechten und Würde behandeln, seinen konkreten Einzelfall betrachten und danach entscheiden.

Genau die verbotene Objektivierung soll hier aber geschehen. Ob 20 Menschen mehr oder weniger hier leben, spielt für die deutsche Gesellschaft überhaupt keine Rolle. Insoweit ist das nur #Symbolpolitik, die das Sag- und Machbare verschieben, rechte Wählerschichten ansprechen und andere Flüchtende, nicht die Betroffenen, abschrecken soll.

Für die Betroffenen ist das ein unfassbarer Eingriff in ihr Leben. Ich hoffe, das #BVerfG schiebt dem einen Riegel vor. Und zwar dieses Mal rechtzeitig, bevor es einfach vollzogen wird.

#Recht #Menschenrechte #Grundrechte #Migration #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Populismus #Ausländerfeindlichkeit #Diskriminierung #noAfD #CSU #CDU #JuraBubble #TeamRechtsstaat #Justiz

rp-online.de/politik/deutschla

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Crazy Pony
@crazy_pony @rubber.social

@samtrobe in der ersten Welle sind es erstmal nur die Flüchtlinge
In der zweiten und dritten Welle werden dann die nächsten Menschen verschwunden werden
Flüchtlinge ins Abschiebezentrum
Arbeitslose in geschlsosene Arbeitslager "Arbeit macht Frei"
Behinderte und Menschen mit psychischen Schwierigkeiten in geschlossene "Spezialkliniken" natürlich "zu ihrem Schutz"

Wenn ich nach der Wahl '29 oder '33 nichts mehr hier schreiben werde, dann weil andere Menschen mich beendet haben werden

flo
@fasnix

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Einen ähnlichen Gedanken hatte ich die Tage auch:
Wer kann mir garantieren, dass ich, als schwuler Mann, nicht irgendwelchen Repressionen ausgesetzt sein werde?
Ich schreibe daher auch immer wieder von "Deutschland 2033 - 100 Jahre später".
Mistige Zeiten!

@samtrobe@fedifreu.de

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Crazy Pony
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@fasnix
Beruhigen kann ich dich leider nicht, aber ich vermute mal daß du es noch länger und besser haben wirst als Menschen mit Multidiversitäten

flo
@fasnix

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Weiß ich nicht, aber ich will das gar nicht vergleichen oder gar gegeneinander ausspielen :-/